Eckpunkte der überarbeiteten Bekanntmachung der Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes

# le g a l t 5. März 2024 p o t l i g h s

Eckpunkte der überarbeiteten Bekanntmachung der Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes

Worum geht's?

• Erste Überarbeitung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes (im Folgenden "Bekanntmachung") seit deren Einführung in 1997
• Marktabgrenzung ist Ausgangspunkt für Feststellung möglicher Wettbewerbsbeschränkungen sowie Fusions- und Missbrauchskontrolle
• Anpassungsbedarf aufgrund zunehmender Digitalisierung, Globalisierung und veränderter Geschäftsmodelle
• Deutlich umfangreichere und detailliertere Erläuterungen mit Beispielen und Verweisen auf Entscheidungspraxis der Kommission
• Stärkere Betonung nicht preisbezogener Elemente (z.B. Nachhaltigkeit, Innovation)
• Guidance zur Marktabgrenzung in besonderen Konstellationen (z.B. bei mehrseitigen Plattformen, F&E)

Hintergründe für die Überarbeitung

• Erhebliche gesellschaftliche und technologische Veränderungen wie der grüne und der digitale Wandel
• Entstehung neuer Formen des Waren- und Dienstleistungsangebots
• Zunehmend vernetzter und globalisierter Handel
• Wichtige Entwicklungen im Bereich der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts durch die Kommission und in der Rechtsprechung der Unionsgerichte

Marktabgrenzung im digitalen Wandel

• Überarbeitete Bekanntmachung enthält spezifische Erläuterungen zu den Themen, die für die Abgrenzung digitaler Märkte besonders relevant sind, u.a.:
• Mehrseitige Plattformen;
• Digitale Ökosysteme (z.B. zusammengesetzt aus Produkten für ein mobiles Betriebssystem einschl. Hardware, Software und App-Store);
• Berechnung von Marktanteilen auf Nullpreismärkten;
• Unterscheidung zwischen Offline- und Online- Märkten

Im Einzelnen: mehrseitige Plattformen

• Marktabgrenzung bei mehrseitigen Plattformen
• Zwischen verschiedenen Nutzergruppen der Plattform findet Interaktion statt
• Einheitliche oder getrennte Märkte: Bestehen auf den verschiedenen Plattformseiten erhebliche Unterschiede bei den Substitutionsmöglichkeiten? Dafür entscheidend sind u.a.:
• Verhaltensbezogene Faktoren (z.B. Homing- Entscheidungen jeder Nutzergruppe – Single- v. Multi-Homing);
• Art der Plattform (z.B. Transaktions- oder Matching-Plattform);
• Auswirkungen indirekter Netzwerkeffekte zwischen den Nutzergruppen

Im Einzelnen: mehrseitige Plattformen

• Wenn mehrseitige Plattformen einer Nutzergruppe ein Produkt zum monetären Nullpreis oder sogar zu einem negativen Preis anbieten:
• Small but Significant Non-transitory Decrease of Quality (SSNDQ-Test) statt Small but Significant Non-transitory Increase in Price (SSNIP-Test), d.h. ob und inwieweit Abnehmer im Falle einer geringfügigen, aber signifikanten und anhaltenden Qualitätsminderung auf andere Produkte oder Dienstleistungen ausweichen würden
• Nichtpreisliche Parameter maßgeblich für Beurteilung der Substitution

Mehr als nur der Preis

• Alternative Paramater zur Marktabgrenzung:
• Innovationsgrad des Produkts
• Qualitätsaspekte
• Nachhaltigkeit;
• Ressourceneffizienz;
• Nutzungsvielfalt;
• Integrationsmöglichkeiten in andere Produkte;
• Gebotener Schutz der Privatsphäre
• Vorlaufzeiten und Transportkosten
• Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten