Worum geht’s?

• Seit dem 1. Juni 2026 gelten für neu eingeleitete Verfahren grundsätzlich die ICC Arbitration Rules 2026 ("ICC-Rules").
• Die Änderungen sollen die Verfahren effizienter, klarer und nutzerfreundlicher machen und sicherstellen, dass ICCSchiedsverfahren weiterhin den Bedürfnissen der Nutzer weltweit entsprechen.
• Sie knüpfen an die Reform aus dem Jahr 2021 an und reflektieren die Entwicklungen der Schiedsgerichtspraxis.
• Kernpunkte der Reform sind u.a.:
  • Wegfall der verpflichtenden Terms of Reference
  • Regelung für eine frühzeitige Verfahrensbeendigung
  • Neues hochbeschleunigtes Verfahren
  • Klarstellungen für das Eilschiedsrichterverfahren
  • Regelungen zu elektronischer Kommunikation, Offenlegungsstandards und zur Frist für Schiedssprüche

Keine zwingenden Terms of Reference mehr

• Bislang musste das Schiedsgericht zu Beginn des Verfahrens stets einen Schiedsauftrag (Terms of Reference) erstellen, der von diesem und den Parteien unterzeichnet und dem Gerichtshof übersendet werden musste (Art. 23 ICC-Rules 2021).
  • Zum Inhalt gehörten z.B. Angaben zu den Parteien und den Schiedsrichtern, zum Vorbringen, zum Schiedsort und zu den Verfahrensbestimmungen.
• Dieses teilweise als zeitaufwändig empfundene Erfordernis entfällt nun, wobei die freiwillige Erstellung weiterhin möglich bleibt.
• Die erste Case Management Conference ("CMC") wird dadurch noch wichtiger; sie muss grundsätzlich binnen 30 Tagen nach Akteneingang beim Schiedsgericht stattfinden (Art. 24 ICC-Rules). Neue Anträge können danach nur noch mit Zustimmung des Schiedsgerichts gestellt werden (Art. 25 ICC-Rules).

Early Determination und Emergency Arbitration

• Early Determination (Art. 30 ICC-Rules): Neu ist die Möglichkeit der Parteien, eine frühzeitige Entscheidung über offensichtlich unbegründete oder außerhalb der Zuständigkeit liegende Ansprüche bzw. Verteidigungsmittel zu beantragen.
  • Die Entscheidung über den Antrag steht im Ermessen des Schiedsgerichts.
• Emergency Arbitration (Art. 31 ICC-Rules i.V.m. Anh. IV): Der Anwendungsbereich des Eilschiedsrichterverfahrens ist erweitert worden. Zudem kann jede Partei nun einen Antrag auf Erlass einer Preliminary Order (Art. 7 Anh. IV ICC-Rules) stellen.

Expedited Procedure und Highly Expedited Arbitration

• Expedited Procedure (Art. 32 ICC-Rules i.V.m. Anh. V)
  • Der Schwellenwert für beschleunigte Verfahren ist auf USD 4 Mio. erhöht worden; Voraussetzung ist, dass die Schiedsvereinbarung am oder nach dem 1. Juni 2026 geschlossen und die Geltung nicht ausgeschlossen wurde ("Opt-out").
• Highly Expedited Arbitration (Art. 33 ICC-Rules i.V.m. Anh. VI)
  • Die neuen Regelungen für ein hochbeschleunigtes Verfahren sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien anwendbar ("Opt-in")
  • Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter
  • Der Schiedskläger muss die Schiedsklage von Beginn an mit der vollständigen Klagebegründung einreichen
  • CMC grundsätzlich binnen sieben Tagen nach Akteneingang; Endschiedsspruch grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach dieser CMC

Weitere Neuerungen

• Digitalisierung des Verfahrens:
  • Die elektronische Kommunikation ist zum Regelfall erklärt worden (Art. 3 ICC-Rules). Daneben können Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen nun auch elektronisch unterzeichnet werden (Art. 38 ICC-Rules).
• Transparenz und Offenlegungspflichten:
  • Im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern regelt Art. 12 ICC-Rules strenge(re) Offenlegungspflichten.
• Erlass des Endschiedsspruchs:
  • Nach Art. 34 ICC-Rules setzt nunmehr der Präsident des Gerichtshofs die Frist für den Erlass des Endschiedsspruchs fest. Zuvor galt eine starre Sechs-Monats-Frist, die in der Praxis regelmäßig verlängert wurde.

Einordnung

• Die mit der Reform bezweckte Steigerung von Effizienz und Klarheit ist zu begrüßen.
• Ebenso ist zu begrüßen, dass die ICC ihre Verfahrensregelungen an den Bedürfnissen der Praxis orientiert und sie bei Bedarf anpasst.
• So können insbesondere die neuen Regelungen für die beschleunigten Verfahren, die Early Determination sowie die gestärkte Rolle der CMC Zeit- und Kostenvorteile mit sich bringen.
• Zugleich erfordert dies eine frühzeitige und sorgfältige Aufbereitung von Sachverhalt und Rechtsfragen durch die Parteien und ihre Berater.