Teurer Vergleich: Apple zahlt 490 Mio. Dollar an Kapitalanleger

Worum geht's? (1/2)

• Vor wenigen Tagen hat Apple in den USA einen Vergleich über 490 Mio. Dollar zur Beilegung einer kapitalmarktrechtlichen class action geschlossen
• Hintergrund: Schadensersatzforderungen von Kapitalanlegern wegen angeblich irreführender Äußerung des CEO Tim Cook zu China-Geschäft
• Was war passiert? Ende 2018 äußerte Cook gegenüber Analysten anlässlich rückläufiger Nachfrage in einigen Schwellenländern: "I would not put China in that category."
• Anfang 2019 senkte Apple dann die Umsatzprognose wegen der Abschwächung des China-Geschäfts

Worum geht's? (2/2)

• Folge: Einbruch des Apple-Aktienkurs um ca. 10%
• Daraufhin Klage von Kapitalanlegern vor einem U.S. District Court (Vorwurf: Irreführung der Anleger im Hinblick auf die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung des China-Geschäfts im November 2018)
• Apple bestreitet zwar die Vorwürfe, schließt aber nun Vergleich über 490 Millionen Dollar zur Vermeidung eines langjährigen und kostenintensiven Rechtsstreits
• Gerichtliche Genehmigung des Vergleichs ausstehend

Einordnung nach nationalem Recht (1/2)

• Was können deutsche Emittenten aus dem Vergleich durch Apple lernen?
• Kapitalmarktrelevante Äußerungen durch Unterneh- mensvertreter (insb. CEO und CFO) können auch nach deutschem Kapitalmarktrecht eine Haftung auslösen
• Äußerungen zur Geschäftsentwicklung und zu KPIs z.B. im Rahmen der Finanzberichterstattung sind für Anleger besonders relevant und sollten daher besonders kritisch geprüft werden
• Verbot der Marktmanipulation (Art. 15 Marktmiss- brauchsverordnung) untersagt insbesondere die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen
• Bei (zukunftsgerichteten) Aussagen zu Finanzkenn- zahlen (Prognosen) ist auch an Pflicht zur Ad-hoc- Publizität (Art. 17 Marktmissbrauchsverordnung) zu denken

Einordnung nach nationalem Recht (2/2)

• Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?
• Straf- & ordnungsrechtliche Konsequenzen
• Verfolgung als Ordnungswidrigkeit und bei Vorsatz ggf. als Straftat (§§ 119 f. WpHG)
• Hohe umsatzbezogene Bußgelder möglich
• Zivilrechtliche Konsequenzen
• Schadensersatzforderungen durch Kapitalanleger denkbar
• Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG möglich
• Aber: Haftungsvoraussetzungen sind hoch; US- Litigation aufgrund der prozessualen Besonderheiten (Discovery etc.) besser geeignet, schnellen Vergleichs- druck auf die beklagten Unternehmen aufzubauen