Worum geht’s?

11 Jahre nach dem Urteil i.S. Siemens/Neubürger hat das LG München I, Urteil vom 5. September 2024 (Az. HK O 17452/21), anerkannte Grundsätze der Organhaftung bestätigt:

• Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG gilt auch für ausgeschiedene Organmitglieder,
• Entlastung durch Vertrauen auf Expertenrat durch die eigene Rechtsabteilung grundsätzlich möglich,
• Keine Berufung auf Vertrauensgrundsatz bei Anhaltspunkten für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung,
• Pflicht des Aufsichtsrats zur Verschärfung der zur Überwachung notwendigen Maßnahmen bei vorangegangenen Verstößen des Vorstands und neue Akzente gesetzt, die voraussichtlich zu einer Verschärfung der Anforderungen an Geschäftsführungs- maßnahmen des Vorstands führen werden.

Grenzen des Beurteilungsspielraums

• Die Geschäftsführung impliziert riskante und ggf. nachteilige Entscheidungen; grundsätzlich ist dem Vorstand bei der Geschäftsführung ein weitreichender Beurteilungsspielraum zuzubilligen.
• Der Handlungsspielraum sei aber überschritten, wenn "das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen geschäftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen".
• Ausreichung einer "völlig ungesicherten Kreditvergabe an einen finanzschwachen Vertragspartner" sei ein unvertretbares Risiko und mithin pflichtwidriges Handeln des Vorstands.
• Der innerhalb des Bankensektors geltende Grundsatz, Kredite grundsätzlich nicht ohne übliche Sicherhei- ten zu gewähren, gelte "auch außerhalb des Bankensektors".

Verschärfung des Pflichtenkanons

• Vor der Entscheidung über die Zeichnung von Schuld- verschreibungen sei zur Überprüfung der Werthaltigkeit und Existenz der verbrieften Forderungen sowie der Solvenz des Sicherungsgebers eine Financial Due Diligence durchzuführen.
• Die Zustimmung zu einem (mit erheblichen Belastung- en verbundenen) Kreditvertrag sei "ohne Kenntnis des Wortlauts" nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.
• Ohne Kenntnis vom Vertragsinhalt sei jede Möglichkeit verwehrt, Nachfragen zum Vertrags- und Beschluss- inhalt zu stellen.
• Folge: Bei intransparentem Beschlussgegenstand reiche Vorbringen von Bedenken allein nicht (mehr) aus, vielmehr müsse die Zustimmung verweigert werden.

Vertrauen vs. Misstrauen?

• Grundsatz der Gesamtverantwortung: jedes Vorstandsmitglied trägt die Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen (§§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 AktG).
• Vorstand hat aber weiten Ermessensspielraum bzgl. horizontaler (und vertikaler) Aufgabendelegation.
• Vorstandsmitglied darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen ihren Aufgaben pflichtgemäß nach- kommen und das Kollegium zutreffend informieren.
• Dennoch trifft nicht-ressortzuständiges Vorstandsmit- glied Überwachungspflicht, die jedenfalls kritische Auseinandersetzung mit Berichtsinhalten erfordert.
• Bei Anhaltspunkten für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung durch ressortverantwortliches Vorstandsmitglied: Überwachungspflicht kann sich zur Interventionspflicht wandeln und Berufung auf Vertrauensgrundsatz ausschließen.

Entlastung durch Vertrauen auf Expertenrat?

• Grundsätzlich kommt eine Entlastung von Organmit- gliedern durch Vertrauen auf Expertenrat in Betracht.
• Anforderungen des BGH:
  • der Experte muss informiert, fachkundig und unabhängig agieren und
  • der Vorstand muss das Ergebnis des Expertenrats einer eigenständigen Plausibilitätskontrolle unterziehen.
• Nach Auffassung des LG München I sei auch die eigene Rechtsabteilung geeignet, eine unabhängige Prüfung durchzuführen, sofern:
  • eigenständige Prüfung gewährleistet wird und
  • keinerlei Vorgaben oder eine Erwartungshaltung in Bezug auf das Ergebnis vorgegeben werden.

Verschärfung von Zustimmungsvorbehalten

• Auch im Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand gilt im Ausgangspunkt der Vertrauensgrundsatz, wonach der Aufsichtsrat dem zur Offenlegung verpflichteten Vorstand grundsätzlich vertrauen darf.
• Die Grenze des Vertrauensgrundsatzes ist indes erreicht, wenn es bereits zur Verletzung grundlegender aktienrechtlicher Pflichten durch den Vorstand oder einzelne Mitglieder kam.
• Das Ermessen des Aufsichtsrats, bestimmte Geschäfts- führungsmaßnahmen einem Zustimmungsvorbehalt zu unterwerfen, verdichte sich zu einer entsprechenden Pflicht, wenn der Vorstand in der Vergangenheit Zustim- mungserfordernisse des Aufsichtsrats missachtet hat.

Fazit und Ausblick

• Pauschale Übertragung der bankenrechtlichen An- forderungen auf Unternehmen außerhalb des Sektors könnte Anbahnung von Geschäftsbeziehungen und Start-up-Finanzierung erschweren
• Generelle Pflicht des Vorstands zur Lektüre des voll- ständigen Vertrags ("Kenntnis vom Wortlaut") in vielen Fällen nicht praktikabel und auch nicht erforderlich
• Kritisch: Entwicklung des Vertrauensgrundsatzes hin zum Misstrauensprinzip setzt sich fort:
  • Negativer Spill-Over Effekt (steigende Haftungs- angst und Risikoaversion) nicht auszuschließen;
  • Jedenfalls aber Weckruf für Organmitglieder, ihren Kolleginnen und Kollegen mit gesundem Misstrauen zu begegnen.