Vom Gesetz zur Gerichtspraxis – Neuaufstellung des Justizstandorts Düsseldorf

13. Mai 2025

Am 1. April 2025 ist das Justizstandort- Stärkungsgesetz in Kraft getreten
- Zweck: Stärkung des Wirtschafts- und Justizstandorts Deutschland
Das Land NRW hat von der neu geschaffenen Möglichkeit zur Spezialisierung sofort Gebrauch gemacht:
- Einrichtung eines sog. Commercial Courts (§ 119b GVG) bei dem OLG Düsseldorf
- Einrichtung von sog. Commercial Chambers (§ 184a GVG) an den Landgerichten, u.a. am LG Düsseldorf
- Bestimmte Verfahren können nun vollständig auf Englisch geführt werden
Neu ist auch § 273a ZPO, der die Geheimhaltung im Zivilprozess fördern soll

Besondere wirtschaftsrechtliche Expertise
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG, die zu einer Verkürzung des Instanzenzugs führt
Organisationstermin zur besseren Strukturierung des Verfahrens (§ 612 ZPO)
Mitlesbares Wortprotokoll (§ 613 ZPO)
Voraussetzungen
- Streitwert ab EUR 500.000 (§ 119b Abs. 1 S. 1 GVG)
- Nur für bestimmte Sachgebiete (z.B. gesellschafts- rechtliche Angelegenheiten, Post-M&A-Streitigkeiten)
- Einigung der Parteien i.S.v. § 119b Abs. 2 GVG oder Verweisung nach § 611 ZPO
Für NRW sind die Details in § 1 Commercial-Court- und Commercial-Chambers-Verordnung NRW geregelt
- Im Folgenden: CC-VO

Bestimmte Zivilkammern oder Kammern für Handelssachen (§ 184a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG)
Nur für ausgewählte Sachgebiete und in englischer Sprache
- Für NRW vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 CC-VO
Einigung der Parteien i.S.v. § 184a Abs. 3 GVG
Organisationstermin und mitlesbares Wortprotokoll (§§ 612, 613 ZPO)
Dem LG Düsseldorf zugewiesen sind
- Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 CC-VO bestimmte Post-M&A- Streitigkeiten mit einem Streitwert ab EUR 500.000 (Bezirke aller Landgerichte des Landes NRW)
- Über § 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 2 CC-VO weitere z.B. gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten mit einem Streitwert von mehr als EUR 5.000 (Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf)

... für Post-M&A-Streitigkeiten neben der regulären LG-Zuständigkeit:

Weiterer Ansatz zur Steigerung der Attraktivität von staatlichen Verfahren: Förderung der Geheimhaltung
- (Bisher) faktisch nur durch Schiedsverfahren möglich
§ 273a ZPO: Gericht kann streitgegenständliche Informationen auf Antrag ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen
- Gilt für alle Zivilverfahren
- Voraussetzung: Information könnte ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. GeschGehG sein; dann §§ 16–20 GeschGehG entsprechend anwendbar
Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind z.B.:
- Beschränkung der Akteneinsicht
- Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten, aber strenge Anforderungen, kein in camera Verfahren und weiter Ermessensspielraum des Gerichts

Die zunehmende Spezialisierung der Gerichte und die Option, Verfahren in englischer Sprache zu führen, sind ausdrücklich zu begrüßen
Aber: Kurzfristig keine Ablösung von Schiedsverfahren zu erwarten
- Gerade für Unternehmen bleibt die Vertraulichkeit ein zentrales Argument pro Schiedsverfahren
- § 273a ZPO kein "Gamechanger" – der Öffentlichkeitsgrundsatz wird hier wohl auch in der Zukunft Grenzen setzen
Auch wenn dem Commercial Court in Düsseldorf bereits erste Verfahren vorliegen, bleibt abzuwarten, wie intensiv die neuen Spruchkörper genutzt werden

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