Worum geht’s?

• Im Wirecard-Komplex haben sich erneut Fragen zum Anwendungsbereich des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes 2012 ("KapMuG") gestellt.
• Grund dafür war die Klage einer Kreditgeberin der Wirecard AG gegen deren Abschlussprüferin.
• Die klagende Bank wirft der Abschlussprüferin Pflichtverletzungen (v.a. wegen Erteilung des Bestätigungsvermerks) vor, die auch Gegenstand des am BayObLG anhängigen Musterverfahrens gegen die Abschlussprüferin (und die Wirecard AG) sind.
• Das für die Klage zuständige LG hat das Verfahren nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG ausgesetzt. Das OLG hat die sofortige Beschwerde der Bank zurückgewiesen.
• Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat der BGH nun entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens unzulässig war.

Zum prozessualen Hintergrund

• Die Aussetzung von Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG nimmt in der Praxis eine zentrale Rolle ein, da erst hierdurch die Ausgangsverfahren zur Entscheidung durch das Musterverfahren gebündelt werden.
• Nach §8 Abs. 1 KapMuG ist ein Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den im Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt.
• Eine solche Abhängigkeit kann von vornherein jedoch nur bestehen, wenn das Verfahren auch dem Anwendungsbereich des KapMuG unterfällt.
  • Erforderlich ist die Geltendmachung eines musterverfahrensfähigen Anspruchs auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts.
  • Im Mittelpunkt stehen regelmäßig Schadensersatzansprüche aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen.

Entscheidungsgründe des BGH

• Nach Ansicht des BGH war die Aussetzung unzulässig.
• Das Verfahren falle nicht in den Anwendungsbereich des KapMuG, weil die Bank als Kreditgeberin und nicht als Kapitalanlegerin Ansprüche gegen die Abschlussprüferin der Wirecard AG verfolgt.
• Folgende Erwägungen waren für den BGH maßgeblich:
  • Ein musterverfahrensfähiger Anspruch müsse der klagenden Partei in ihrer Eigenschaft als Kapitalanleger zustehen. Der BGH schließt sich damit der ganz herrschenden Meinung an.
  • Mit dem KapMuG sei kein Musterverfahren für sämtliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geschaffen worden. Der Anwendungsbereich sei vielmehr auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt.
  • Der Gegenstand des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs müsse daher im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen.
  • Die Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Kapitalanleger ergebe sich schon aus der amtlichen Überschrift "Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz".
  • Ein inhaltlicher Kapitalmarktbezug von Ansprüchen, die auf falsche oder irreführende öffentliche Kapitalmarktinformationen gestützt werden, rechtfertige keine Ausweitung des Anwendungsbereichs.
  • Schließlich verwarf der BGH die vom OLG herangezogenen Aspekte der Verfahrensökonomie, der Vermeidung divergierender Entscheidungen und der Entlastung der Gerichte.
• Die Frage, ob der Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation i.S.d. KapMuG 2012 darstellt, hat der BGH offen gelassen.
• Diese Frage stellt sich ohnehin nur für Altfälle, da der neue § 1 Abs. 2 Nr. 9 KapMuG sie explizit bejaht.

Einordnung der Entscheidung

• Der BGH bejaht die Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Kapitalanleger als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 1 Abs. 1 KapMuG.
  • Die Argumentation ist erkennbar von der Absicht getragen, den Anwendungsbereich auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten zu beschränken.
• Konsequenzen für die Betroffenen im konkreten Fall:
  • Die Bank kann im Klageverfahren die behaupteten Ansprüche verfolgen, ohne den ungewissen Ausgang des laufenden Musterverfahrens abwarten zu müssen.
  • Die Abschlussprüferin muss sich gleichzeitig gegen die etlichen Kapitalanleger im Musterverfahren und die Bank im erstinstanzlichen Klageverfahren verteidigen.
  • Das zuständige LG muss sich erstinstanzlich mit komplexen Sach- und Rechtsfragen befassen, obwohl diese zugleich Gegenstand des am BayObLG anhängigen Musterverfahrens sind.