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Schiedsgerichtsverfahren und Zuständigkeitskontrolle - gestrandete Reforminitiative

Gestrandete Reforminitiative: Nach geltendem Recht besteht keine Möglichkeit, eine negative Zuständigkeitsentscheidung eines Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) von staatlichen Gerichten überprüfen zu lassen. Die ehemalige Bundesregierung hatte sich vorgenommen, diese Rechtsschutzlücke durch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts zu schließen. Der Regierungswechsel führte jedoch dazu, dass der Gesetzentwurf im Entwurfsstadium steckengeblieben ist.

Die daraus folgenden Konsequenzen beleuchten Dr. Alexander Retsch, Dr. Jens Poll und Dr. Janine Pietsch.

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Über GLADE MICHEL WIRTZ

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