Schiedsgerichtsverfahren und Zuständigkeitskontrolle – gestrandete Reforminitiative

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Schiedsgerichtsverfahren und Zuständigkeitskontrolle - gestrandete Reforminitiative

Gestrandete Reforminitiative: Nach geltendem Recht besteht keine Möglichkeit, eine negative Zuständigkeitsentscheidung eines Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) von staatlichen Gerichten überprüfen zu lassen. Die ehemalige Bundesregierung hatte sich vorgenommen, diese Rechtsschutzlücke durch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts zu schließen. Der Regierungswechsel führte jedoch dazu, dass der Gesetzentwurf im Entwurfsstadium steckengeblieben ist.

Die daraus folgenden Konsequenzen beleuchten Dr. Alexander Retsch, Dr. Jens Poll und Dr. Janine Pietsch.

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Über GLADE MICHEL WIRTZ

GLADE MICHEL WIRTZ ist mit rund 30 Anwältinnen und Anwälten und insgesamt ca. 60 juristischen und nicht-juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die Bereiche Corporate und Competition spezialisiert. In diesen Feldern hat sie sich neben den traditionellen Beratungsinhalten auch für M&A, Litigation und Compliance einen Namen gemacht. Als fokussierte Boutique-Kanzlei berät GLADE MICHEL WIRTZ Unternehmen aus DAX, MDAX oder TecDAX, mittelständische Unternehmen, sowie ausländische, weltweit tätige Konzerne und Investoren national und international im Kapital- und Personengesellschaftsrecht, bei Unternehmenskäufen und -zusammenschlüssen, zu Restrukturierung und Sanierung, in Kartellbußgeld- und Fusionskontrollverfahren sowie zu Compliance-Fragen. Im Bereich Litigation liegt der Fokus auf der Lösung von gesellschaftsrechtlichen, kapitalmarktrechtlichen und kartellrechtlichen Konflikten.

Digitalisierung des Zivilprozesses: Entwicklung und Erprobung von Online-Verfahren

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Digitalisierung des Zivilprozesses: Entwicklung und Erprobung von Online-Verfahren

Vor kurzem hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung und Entwicklung von Online-Verfahren veröffentlicht. Mit diesem ambitionierten Vorhaben sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Entwicklung und Erprobung von Online-Verfahren an ausgewählten Pilotgerichten geschaffen werden. Ist das Zivilprozessrecht bereit für ein Online-Verfahren – und was bedeutet das für Unternehmen?

Dr. Alexander Retsch, Dr. Jens Poll und Dr. Janine Pietsch, LL.M. geben einen Überblick über das Reformvorhaben und die wesentlichen Eckpunkte des Online-Verfahrens.

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GLADE MICHEL WIRTZ ist mit rund 30 Anwältinnen und Anwälten und insgesamt ca. 60 juristischen und nicht-juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die Bereiche Corporate und Competition spezialisiert. In diesen Feldern hat sie sich neben den traditionellen Beratungsinhalten auch für M&A, Litigation und Compliance einen Namen gemacht. Als fokussierte Boutique-Kanzlei berät GLADE MICHEL WIRTZ Unternehmen aus DAX, MDAX oder TecDAX, mittelständische Unternehmen, sowie ausländische, weltweit tätige Konzerne und Investoren national und international im Kapital- und Personengesellschaftsrecht, bei Unternehmenskäufen und -zusammenschlüssen, zu Restrukturierung und Sanierung, in Kartellbußgeld- und Fusionskontrollverfahren sowie zu Compliance-Fragen. Im Bereich Litigation liegt der Fokus auf der Lösung von gesellschaftsrechtlichen, kapitalmarktrechtlichen und kartellrechtlichen Konflikten.

CSRD auf der Zielgeraden – Nationale Umsetzung und europäische Weichenstellung

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CSRD auf der Zielgeraden – Nationale Umsetzung und europäische Weichenstellung

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 einen Regierungsentwurf vorgelegt und sieht dabei eine 1-zu-1-Umsetzung der CSRD vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Parallel kündigen sich auf Ebene der EU im Rahmen des sog. Omnibus-Pakets weitreichende Änderungen der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und damit der CSRD an. Unternehmen sollten die aktuellen Entwicklungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene genau im Blick behalten.

Unsere Partner Dr. Andreas Merkner und Dr. Friedrich Schulenburg sowie unsere Associate Dr. Laura Paulssen geben ein Update zum Umsetzungsstand in Sachen CSRD.

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