Worum geht's?

• Im Urteil vom 5. Mai 2026 (II ZR 2/25) befasst sich der BGH mit den Anforderungen an ein Drittgeschäft.
  • Konkret ging es um einen Prozessfinanzierungsvertrag zwischen zwei GmbHs, die durch einen Gesellschafter mittelbar verbunden waren.
  • Die Gesellschaft, deren Prozess finanziert wurde, klagte u.a. auf Feststellung der Unwirksamkeit des Prozessfinanzierungsvertrags.
• Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen dabei v.a. die praxisrelevanten Fragen,
  • unter welchen Voraussetzungen ein Drittgeschäft zwischen Gesellschaft und Gesellschafter vorliegt,
  • welche inhaltlichen Anforderungen an ein solches Drittgeschäft zu beachten sind und
  • wie sich ein fehlender bzw. unwirksamer Gesellschafterbeschluss auf die Vertretungsmacht des GmbH-GF auswirkt.

Kriterien für ein relevantes Drittgeschäft

• Der BGH hält an seiner gefestigten Rechtsprechung zur Einordnung von Drittgeschäften zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern fest:
  • Ein Drittgeschäft ist hiernach jedes Geschäft, das seinen Rechtsgrund nicht im Gesellschaftsverhältnis, sondern in einem davon zu unterscheidenden Rechtsverhältnis hat.
  • Das Geschäft darf nicht in der Gesellschafterstellung und auch nicht im Gesellschaftsvertrag angelegt sein; es müsste also genauso gut mit einem Dritten abgeschlossen werden können.
  • Danach stellen bspw. GF-Anstellungsverträge oder gesellschaftsvertragliche Nachschusspflichten keine Drittgeschäfte dar.
• Ein Drittgeschäft kann u.U. auch dann vorliegen, wenn ein Gesellschafter nur mittelbar über eine von ihm beherrschte Drittgesellschaft an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist.

Inhaltskontrolle von Drittgeschäften

• Da der Gesellschafter der Gesellschaft bei einem Drittgeschäft wie ein Dritter gegenübersteht, darf er grundsätzlich seine eigenen Interessen verfolgen.
• Hierfür gelten in Ausnahmefällen Einschränkungen, die sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht ergeben können.
  • Ein Eingriff in das Vertragsverhältnis erfordert hiernach ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Mitgesellschafter oder der Gesellschaft.
  • Marktübliche Konditionen des Drittgeschäfts stehen dem in der Regel entgegen, wobei es allein auf die ex ante- Perspektive ankommt.
  • Das vertraglich fixierte Äquivalenzverhältnis ist dann einer nachträglichen Korrektur entzogen.
• Diesen Anforderungen entsprach im konkreten Fall die Prozessfinanzierung der GmbH durch ihren mittelbaren Gesellschafter, u.a. weil zuvor ein anderes Finanzierungs- angebot (mit schlechteren Konditionen) eingeholt wurde.

Vertretung der Gesellschaft bei Drittgeschäften

• Dem BGH-Urteil lag die in der Praxis häufige Konstellation zugrunde, dass der Gesellschaftsvertrag für das Drittgeschäft einen Gesellschafterbeschluss erfordert.
• Fehlt ein für das Drittgeschäft notwendiger Gesellschafter- beschluss oder ist dieser unwirksam, kann der GF die Gesellschaft nicht wirksam vertreten.
  • Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungs- macht des GF findet insofern keine Anwendung auf Rechtsbeziehungen, die ein Gesellschafter mit der Gesellschaft selbst eingeht.
• Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies auch für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und GF beherrschten GmbH gilt.
  • Offen bleibt, ob diese Einschränkung auch in Konstellationen greift, wo es an der Alleingesellschafter- bzw. an der GF-Stellung bei der Drittgesellschaft fehlt.

Bewertung und Praxisrelevanz

• Das Urteil führt anschaulich drohende Fehlerquellen im Geschäftsverkehr zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern vor Augen
  • Zu denken ist dabei v.a. an die Beachtung von Stimmverboten.
  • Gleiches gilt für die Vermeidung formeller Fehler, wie bspw. Ladungsmängel, die – wie in der vorliegenden Entscheidung – zur Unwirksamkeit des nötigen Gesellschafterbeschlusses führen können.
• Von Bedeutung ist schließlich auch die gerichtsfeste Dokumentation von Drittgeschäften, was v.a. die Marktüblichkeit bei Abschluss des Geschäfts betrifft.
  • Dies gilt insbesondere mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen, wenn Gesellschaftern außerhalb der förmlichen Gewinnverteilung Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne äquivalente Gegenleistung gewährt werden.