Month: December 2023

Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – “Booster” für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem?

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

    Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – "Booster" für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem?

    #LegalSpotlight: In welchem Umfang Wettbewerber in kartellrechtlich zulässiger Weise kooperieren können, um Nachhaltigkeitsziele jenseits staatlicher Vorgaben zu erreichen, gehört seit Jahren zu den "Hot Topics" im Kartellrecht. Bereits 2021 wurde im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Art. 210a GMO eingeführt, der eine Ausnahme vom Kartellverbot für Nachhaltigkeitsvereinbarungen entlang der Lebensmittelkette vorsieht, sofern mindestens ein landwirtschaftlicher Erzeuger daran beteiligt ist. 

    Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission die finale Version der Leitlinien für die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen entlang der Lebensmittellieferkette veröffentlicht, die auf 58 Seiten mehr Rechtssicherheit für Akteure im Lebensmittel- und Agrarsektor bei der Bewertung ihrer Nachhaltigkeitsvereinbarungen schaffen soll. Zudem gibt die Europäische Kommission seit dem 8. Dezember 2023 auf Antrag innerhalb von vier Monaten Stellungnahmen über die Vereinbarkeit einer Nachhaltigkeitsvereinbarung mit Art. 210a GMO ab.

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    Update für die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme: Bundestag beschließt die Förderung von Videokonferenztechnik in Zivilverfahren

    #Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

      Update für die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme: Bundestag beschließt die Förderung von Videokonferenztechnik in Zivilverfahren

      #LegalSpotlight: Kürzlich hat der Bundestag die Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik u.a. in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Ziel ist dabei nicht nur die Beschleunigung und Vereinfachung von Zivilverfahren, sondern auch deren kostengünstige und ressourcenschonende Durchführung im Wege von Videoverhandlungen und -beweisaufnahmen. Zu diesem Zweck werden in der ZPO zahlreiche Regelungen, die bislang die persönliche Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und Mitglieder des Gerichts im Gerichtssaal voraussetzen, konsequent angepasst und flexibilisiert.

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