Ad-hoc-Praxis der DAX-Emittenten im Jahr 2023

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Ad-hoc-Praxis der DAX-Emittenten im Jahr 2023

#LegalSpotlight: Wie gestaltete sich die Ad-hoc-Praxis der DAX-Emittenten im Jahr 2023? Die empirische Auswertung zeigt, dass sich die Anzahl der veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilungen auf dem Niveau des Vorjahrs bewegte und die Ad-hoc-Mitteilungen inhaltlich überwiegend Geschäftsergebnisse und Prognosen der Emittenten betrafen. Mit Spannung zu erwarten ist, wie sich die Verabschiedung des EU-Listing-Act auf die Ad-hoc-Praxis der Emittenten in den kommenden Jahren auswirken wird.  

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Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – “Booster” für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem?

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Leitlinien für Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – "Booster" für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem?

#LegalSpotlight: In welchem Umfang Wettbewerber in kartellrechtlich zulässiger Weise kooperieren können, um Nachhaltigkeitsziele jenseits staatlicher Vorgaben zu erreichen, gehört seit Jahren zu den "Hot Topics" im Kartellrecht. Bereits 2021 wurde im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Art. 210a GMO eingeführt, der eine Ausnahme vom Kartellverbot für Nachhaltigkeitsvereinbarungen entlang der Lebensmittelkette vorsieht, sofern mindestens ein landwirtschaftlicher Erzeuger daran beteiligt ist. 

Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission die finale Version der Leitlinien für die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen entlang der Lebensmittellieferkette veröffentlicht, die auf 58 Seiten mehr Rechtssicherheit für Akteure im Lebensmittel- und Agrarsektor bei der Bewertung ihrer Nachhaltigkeitsvereinbarungen schaffen soll. Zudem gibt die Europäische Kommission seit dem 8. Dezember 2023 auf Antrag innerhalb von vier Monaten Stellungnahmen über die Vereinbarkeit einer Nachhaltigkeitsvereinbarung mit Art. 210a GMO ab.

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Update für die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme: Bundestag beschließt die Förderung von Videokonferenztechnik in Zivilverfahren

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Update für die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme: Bundestag beschließt die Förderung von Videokonferenztechnik in Zivilverfahren

#LegalSpotlight: Kürzlich hat der Bundestag die Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik u.a. in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Ziel ist dabei nicht nur die Beschleunigung und Vereinfachung von Zivilverfahren, sondern auch deren kostengünstige und ressourcenschonende Durchführung im Wege von Videoverhandlungen und -beweisaufnahmen. Zu diesem Zweck werden in der ZPO zahlreiche Regelungen, die bislang die persönliche Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und Mitglieder des Gerichts im Gerichtssaal voraussetzen, konsequent angepasst und flexibilisiert.

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Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Personalbereich – Are you aware of the risk?

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Personalbereich – Are you aware of the risk?

#LegalSpotlight: Der Wettbewerb um die besten Mitarbeiter:innen nimmt aufgrund des Fachkräftemangels immer stärker zu. Beschränkungen des Wettbewerbs im Personalbereich stehen in den USA und anderen Jurisdiktionen bereits länger im Fokus. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis auch das Bundeskartellamt und die European Commission in diesem Bereich tätig werden. Eine effektive kartellrechtliche Compliance auch im HR-Bereich ist deshalb unerlässlich.

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Inkrafttreten der 11. GWB-Novelle – Die wesentlichen Neuerungen

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Inkrafttreten der 11. GWB-Novelle – Die wesentlichen Neuerungen

#LegalSpotlight: Nach der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt sind heute die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. Kernstück der Novelle ist der bereits im Vorfeld kontrovers diskutierte § 32f GWB, der die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts im Anschluss an eine Sektoruntersuchung ausweitet. Während bislang die Feststellung eines Verstoßes erforderlich war, um Abhilfemaßnahmen zu verhängen, ist dies nunmehr bereits bei Feststellung einer "erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs" möglich.

Diese und die weiteren wesentlichen Neuerungen der 11. GWB-Novelle haben unser Partner Dr. Markus Wirtz und unsere Associate Dr. Laura Gellisch in unserem #LegalSpotlight zusammengefasst. 

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Die actio pro socio bei Personengesellschaften nach dem MoPeG: § 715b BGB n.F.

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Die actio pro socio bei
Personengesellschaften
nach dem MoPeG: § 715b BGB n.F.

Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 wird u.a. eine gesetzliche Regelung in Bezug auf die actio pro socio bei Personengesellschaften eingeführt: § 715b BGB n.F. Mit dieser Vorschrift werden die Voraussetzungen und Folgen der sog. Gesellschafterklage konkretisiert und bisher umstrittene Rechtsfragen geklärt. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie die Norm von der Rechtsprechung im Einzelnen ausgelegt werden wird.

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Digitalisierung des Gesellschaftsrechts durch das DiRUG und DiREG

#Legal Spotlight: Rechtsentwicklungen in aller Kürze

Digitalisierung des Gesellschaftsrechts durch das DiRUG und das DiREG

Für unser Format #legalspotlight haben sich unser Salary Partner Dr. Jan Hermes und unser Associate Dr. Martin Gerding mit der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts durch das DiRUG und das DiREG beschäftigt. 

Nachdem schon seit dem 1. August 2022 u.a. die Möglichkeit der Online-Bargründung einer GmbH besteht, sind zum 1. August 2023 nunmehr weitere durch das DiREG geschaffene Online-Verfahren (wie bspw. die Online-Sachgründung einer GmbH und Online-GmbH-Satzungsänderungen) geschaffen worden. Die im DiRUG und DiREG vorgesehenen Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts dar.

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Subsidies Regulation – New challenges for M&A transactions

#GMW-Blog: Current legal developments

Foreign Subsidies Regulation – New challenges for M&A transactions

13 June 2023

Until now, states outside the European Union (EU) have been able to support companies based in the EU without facing competition law scrutiny. The European Commission lacked the necessary Union tools to address distortions of competition caused by foreign subsidies. As investment from non-EU countries increased, concerns had long been raised about the impact of subsidies from these non-EU countries on fair competition within the EU internal market. These concerns have been reinforced by an increase in state-subsidised activities companies by Chinese investors.

The Regulation on foreign subsidies distorting the internal market (the "Foreign Subsidies Regulation" (EU) 2022/2560 of the European Parliament and of the Council of 14 December 2022), which entered into force on 12 January 2023, intends to fill existing gaps and establish adequate control to ensure a level playing field in all economic sectors in the European internal market. The Regulation will be directly applicable in Member States as of 12 July 2023. It introduces new notification requirements for mergers, acquisitions and joint ventures above certain turnover and subsidy thresholds effective 12 October 2023. These notification requirements will accompany mergers and acquisitions (M&A) transactions that aim to acquire sole or joint control or to create a joint venture.

Our blog post highlights the key aspects of the content of the Foreign Subsidies Regulation (Section I). It also outlines the significant impact the Regulation may have on ongoing or planned M&A transactions and emphasises the importance for companies to familiarise themselves with the Foreign Subsidies Regulation, even in the absence of concrete M&A plans (Section II).

I. Key points of the regulation

Until now, state aid control at EU level has been limited to aid granted by EU Member States, while the scope of merger control did not extend to competition-distorting foreign subsidies. This year, with the 

Foreign Subsidies Regulation, the European Commission will have an additional control instrument at its disposal, in addition to state aid and merger control, which will enable it to counter distortions of competition caused by foreign subsidies in all sectors of the economy.

1. Definition of Foreign Subsidies

Applicability of the Regulation requires the existence of a subsidy from a non-EU country. The definition is broad and covers any financial contribution provided directly or indirectly by a non-EU country, which is limited to one or more companies or industries, and which confers a benefit on a company engaging in an economic activity in the EU (see Article 3 of the Regulation). 

Overall, the definition is in line with existing State aid law and thus with Article 107 Treaty on the Functioning of the European Union, which is not surprising given the similar objectives. Article 3(2) of the Regulation lists specific areas identified by the European legislator where distortions of the internal market are most likely to occur: tax advantages, capital injections, unlimited guarantees, namely guarantees without any limitation as to the amount or the duration of such guarantee, and interest-free loans.

2. Distortions of the internal market

Article 4(1) of the Regulation sets out the circumstances in which there is a distortion of the internal market. This is the case when a subsidy from a non-EU country is capable of improving the competitive position of an enterprise within the internal market and actually or potentially affects competition in the internal market. According to Article 4(2) of the Regulation, distortion of the internal market is unlikely if the total amount of the subsidy from the non-EU country does not exceed EUR 4 million over a period of three consecutive financial years.

Article 5 of the Regulation provides an illustrative list of certain categories of foreign subsidies where distortion of the internal market is most likely to occur. An example of such a category is a subsidy granted by a non-EU country to a company in economic difficulties which, without such a subsidy, would withdraw from the EU internal market.

3. The Commission's main control mechanisms

In terms of content, the Regulation provides for three different instruments to assess the compatibility of foreign subsidies with the EU internal market. Further to (i) general abuse control, there is (ii) a notification-based control instrument. In addition, the Commission has (iii) investigative powers which allow it to carry out investigations and to request information from the companies concerned.

The notification requirement applies to:

a) Mergers where the EU turnover of at least one of the merging companies, the acquired company or the joint venture exceeds EUR 500 million and the involved aggregate foreign financial contribution granted in the three years prior to the conclusion of the agreement, the announcement of the public bid or the acquisition of a controlling interest totals EUR 50 million (Article 20(3) of the Regulation);

b) Bids in EU procurement procedures where the estimated value of the contract exceeds EUR 250 million and the foreign financial contribution granted in the three years prior to notification or, if applicable, the updated notification, is equal to or greater than EUR 4 million per non-EU country (Article 28(1) of the Regulation).

Failure to notify (intentionally or negligently) may result in a fine of up to 10% of the company's annual worldwide turnover. Notifiable transactions are also subject to a standstill obligation, similar to competition law. This means that a notifiable transaction cannot be completed (suspension of concentration) or the offer from the subsidized foreign company cannot be accepted until the Commission has completed its investigation. Transactions carried out in breach of the standstill obligation are provisionally invalid and may be subject to fines of up to 10% of the company's annual worldwide turnover.

Beyond these notification-based procedures, the Regulation provides for a general market investigation instrument for any other market situation where the Commission suspects that a foreign subsidy distorts competition. The Commission is entitled to request an ad hoc notification and to investigate ex officio the existence of a distorting subsidy from a non-EU country. In the course of its investigation, the Commission has the right to obtain information by means of requests for information or enquiries.

4. Procedure

In the context of M&A, the review process for notifiable mergers will play a similar role as the already existing merger control procedure. Understanding the filing and clearing process is therefore of great importance for the successful completion of a notifiable M&A transaction.

The review procedure consists of a preliminary investigation and, if there are sufficient indications of a distortive foreign subsidy, an in-depth investigation. Overall, this two-step procedure is similar to the merger control procedure.

Preliminary review

In a preliminary review, the Commission examines whether there are sufficient indications of a subsidy from a non-EU country and whether such subsidy is likely to cause distortion to the EU internal market. The deadline for the preliminary review is 25 working days from receipt of the complete notification. If there are sufficient indications, the in-depth investigation procedure is initiated. Otherwise, the Commission informs the parties and closes the investigation. In this case, the standstill obligation also ends.

The in-depth investigation

In the main examination procedure, the Commission reviews its previous assessment as per the preliminary examination and conducts a thorough investigation to establish whether there is actually a distorting subsidy from a foreign country and not just the likelihood of its existence. In principle, the deadline for the main investigation is 90 working days. This period can be extended by a further 15 working days if the companies involved voluntarily propose commitments to avoid distortions of the EU internal market. In such cases, the parties may also request a one-off extension of the deadline or agree a deadline with the Commission. The total duration of possible extensions is 20 working days. In exceptional cases, the Commission may suspend the deadlines. If the Commission has not taken a decision by the end of the deadline(s), the parties may proceed with the merger.

The "balancing test" serves as the basis for the decision taken in the main investigation procedure (see Article 6 of the Regulation). The Commission weighs the negative effects of the subsidy on the EU internal market against possible positive effects. Criteria such as the amount and nature of the subsidy, the conditions of competition, the economic activity, the purpose, conditions and use of the subsidy and any impact on relevant EU policy objectives may serve as indicators during the substantive examination. With regard to the balancing test, the Commission has an obligation to issue guidelines by no later than 12 January 2026.

Legal consequences

Once the Commission has concluded its assessment of the compatibility of the foreign subsidy with the Internal Market, it may approve or prohibit the merger or the award of the contract. If they have already taken place, the unravelling of such actions may cause significant damage to the companies involved.

However, the Commission can also impose structural and non-structural remedies on the companies involved if it has not accepted commitments from the company under investigation. Such remedies may include, for example, the divestiture of certain assets, the reduction of capacity or market presence including by means of a temporary restriction on commercial activity, or the prohibition of certain market conduct. In determining whether and to what extent these remedies are necessary, the Commission must take into account the results of its balancing test. The commitments or measures must fully and effectively eliminate the distortion caused by the actual or potential subsidy from the foreign country (see Article 7 of the Regulation).

Commission decisions may be challenged by an action for annulment before the General Court of the European Union under Article 263 of the TFEU.

II. Implications for M&A-Practice

In larger M&A transactions, mergers and joint ventures, the control of foreign subsidies and the related notification requirements will play a significant role. The scope of the new rules is extremely broad. Although the focus of the new instrument is on foreign (i.e. non-EU) subsidies, both non-EU and EU companies will be affected by the new rules. In particular, these rules may have an impact on the timing of the transaction, as well as on due diligence and contract drafting. Companies should familiarise themselves with the new rules and their implications at an early stage, whether they are planning a major acquisition in the EU, entering into a joint venture or are regularly involved in significant acquisitions. This also applies to advisers involved in large M&A projects.

Reliable information on financial contributions from third countries will be crucial for successful M&A processes in the future. To remain effective, this information should be collected and centralised at an early stage. Global companies may find it difficult, if not impossible, to compile ad hoc information on subsidies received outside the EU unless they have already established a data collection process in advance. Even in the case of intended divestments of business units above the threshold, it will be necessary to disclose the foreign subsidies received to potential acquirers during the due diligence process so that they can assess the notification requirement.

In the specific acquisition process, in addition to the notification requirements under merger control and, where applicable, investment control, it will always be necessary to assess whether there is a notification obligation under the Foreign Subsidies Regulation. Clarity that no notification is required or that it can be made quickly and efficiently is likely to give an advantage over other bidders, particularly in competitive procedures. Where foreign subsidies have been granted, acquirers should also consider in advance whether these subsidies have a negative impact on the internal market. In the future, it may be advisable to carefully document the receipt of subsidies from or in third countries that only have an impact there. In the case of companies that have changed ownership after the notification obligation has come into force, the due diligence process should also examine whether the acquisition of the seller's shares in the target company required approval under the provisions of the foreign regulation and whether such approval was obtained. In the worst-case scenario, if the transfer of the target's shares to the vendor has not become effective, the shares cannot be acquired in the transaction. In view of the Commission's power to investigate suspected anti-competitive effects of third-country subsidies on its own initiative, it is advisable to carry out a brief assessment of the potential anti-competitive effects on the internal market, even if the thresholds are not met. Such an assessment will allow a quick and efficient response to a possible investigation.

When planning the timing of transactions and structuring M&A contracts, in addition to a possible merger and investment control notification, a possible notification obligation must also be taken into account. The standstill obligation means that purchase agreements must include a condition precedent for notification if the thresholds are exceeded. In addition, resources and time should be allocated for a procedure before the Commission, as the total examination period can be up to 150 working days, even if the Commission does not suspend the deadline. From the seller's point of view, it is also worth considering obtaining guarantees from the purchaser - if the size of the target warrants it - that the purchaser has not received any foreign subsidies which, taking into account any foreign subsidies received by the target, would exceed the EUR 50 million threshold. 

Overall, the new Regulation adds a significant level of complexity to transactions falling within its scope. Until reliable practices are established, including within the Commission, it is advisable to pay particular attention to this issue in the preparation, negotiation and contractual structuring of M&A projects.

You can download the article here: Foreign Subsidies Regulation – New challenges for M&A transactions

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Dr Achim Glade

Partner | Corporate

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Evolution statt Revolution? – Neue Entwicklungen bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen auf europäischer und deutscher Ebene

#GMW-Blog: Aktuelle Rechtsentwicklungen

Evolution statt Revolution? – Neue Entwicklungen bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen auf europäischer und deutscher Ebene

13. Juni 2023

Die Europäische Kommission ("Kommission") hat am 1. Juni 2023 begleitend zu den überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen (F&E-GVO) und für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierung-GVO) auch aktualisierte Horizontalleitlinien (Horizontal-LL 2023) verabschiedet. Die Horizontal-LL 2023 werden nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU im Laufe des Juli 2023 in Kraft treten. In den Horizontal-LL 2023 widmet sich die Kommission in einem eigenständigen Kapitel auch der kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen. Auf deutscher Ebene wird die Diskussion zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen durch zwei jüngst veröffentliche Bewertungen des Bundeskartellamts zur "Initiative Tierwohl" sowie zum Forum Nachhaltiger Kakao e.V. („Kakaoforum“) und eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ("BMWK") zum Verhältnis zwischen Wettbewerb und Nachhaltigkeit weiter akzentuiert. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick, wie die Kommission Nachhaltigkeitsvereinbarungen in Zukunft bewerten wird und welche Auswirkungen die Horizontal-LL 2023 auf die Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der europäischen und nationalen Rechtsanwendungspraxis voraussichtlich haben werden.

I. Evolution statt Revolution auf europäischer Ebene

Dass die Kommission Nachhaltigkeitsvereinbarungen in den Horizontal-LL 2023 ein eigenständiges Kapitel widmet, verdeutlicht die zunehmende Bedeutung der kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen für die Kartellrechtspraxis. Die Horizontal-LL aus dem Jahr 2011 mussten noch ohne ein gesondertes Kapitel zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen auskommen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in den aktuellen Horizontal-LL "ein wichtiges Instrument, um den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben". In den Horizontal-LL 2023 lässt die Kommission die rechtlichen Erwägungen zur kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen aus dem Entwurf von März 2022, den wir in unserem Blogbeitrag vom 27. September 2022 besprochen haben, im Wesentlichen unberührt.

Die Kommission bleibt dementsprechend auf ihrem bereits eingeschlagenen Weg. So bringt sie erneut zum Ausdruck, dass die Kartellvorschriften im Ausgangspunkt Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die ein Nachhaltigkeitsziel verfolgen, nicht im Wege stehen sollen. Entsprechend behält die Kommission auch die weit gefasste Definition der Nachhaltigkeitsziele des Entwurfs von 2022 bei. Zudem stellt die Kommission in den Horizontal-LL 2023 klar, dass "Vereinbarungen, die sich nicht negativ auf Wettbewerbsparameter wie Preis, Quantität, Qualität, Auswahl oder Innovation auswirken, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben". So fallen beispielsweise, aber nicht abschließend (i) Vereinbarungen, welche die Einhaltung hinreichend präzisier Vorgaben aus rechtlich bindenden internationalen Verträgen betreffen, (ii) Vereinbarungen zu unternehmensinternem Verhalten, (iii) branchenweite Sensibilisierungskampagnen und (iv) Vereinbarungen zur Einrichtung von Datenbanken mit Informationen über nachhaltige Lieferanten oder Händler nicht in den Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV. Ebenso übernimmt die Kommission in den Horizontal-LL 2023 den "Soft Safe Harbour" für Vereinbarungen über Nachhaltigkeitsstandards, die unter sechs kumulativ genannten Voraussetzungen schon nicht als Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren sind. Mit diesen Vereinbarungen über Nachhaltigkeitsstandards sind beispielsweise Vereinbarungen zur schrittweisen Abschaffung nicht nachhaltiger Produkte oder die Harmonisierung von Verpackungsgrößen und Produktinhalten zur Verringerung des Abfallanfalls gemeint.

Zugleich bleibt die Kommission bei ihrem restriktiven Ansatz zur kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV, vor allem mit Blick auf die "angemessene Verbraucherbeteiligung". Zwar können die insbesondere bei Nachhaltigkeitsvereinbarungen auftretenden kollektiven Gewinne, die auf einem anderen als dem von der Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Markt eintreten, grundsätzlich im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV berücksichtigt werden. Eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV setzt aber weiterhin voraus, dass die von einer Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Verbraucher für die Wettbewerbsnachteile kompensiert werden. Sofern die Verbrauchervorteile auf einem anderen als dem von der Wettbewerbsbeschränkung erfassten Markt eintreten, verlangt die Kommission daher, dass die beiden Verbrauchergruppen sich in weiten Teilen überschneiden müssen.

Für die Praxis von Bedeutung sein wird auch das Zusammenspiel mit den neuen Gruppenfreistellungsverordnungen und den anderen Kapiteln in den Horizontal-LL 2023. Bei der kartellrechtlichen Prüfung ist im Blick zu behalten, dass eine Nachhaltigkeitsvereinbarung keine eigenständige Kategorie einer horizontalen Kooperationsvereinbarung darstellt. In der Praxis können beispielsweise auch Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern zu Forschung und Entwicklung Nachhaltigkeitsziele verfolgen. In diesem Fall kann eine solche Vereinbarung unter den Voraussetzungen der neuen F&E-GVO vom Kartellverbot freigestellt sein, ohne dass es auf die in den Leitlinien dargestellten Grundsätze zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen ankommt.

II. Mehr Evolution auf deutscher Ebene?

Auch auf deutscher Ebene entwickelt sich die Diskussion um den richtigen Umgang des Kartellrechts mit Nachhaltigkeitszielen weiter. Im März 2023 wurde eine Studie vorgestellt, die im Auftrag des BMWK das Verhältnis zwischen Wettbewerb und Nachhaltigkeit umfassend untersuchen soll. Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verortung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen des Art. 101 AEUV wird in dem Dokument unter anderem die Option diskutiert, gesamtgesellschaftliche Vorteile weitergehender als bisher zu berücksichtigen und unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Kompensation der von der Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Verbraucher zu verzichten. Im Kontext des Kartellverbots werden zudem weitere Optionen diskutiert, wie etwa eine Gruppenfreistellungsverordnung für Nachhaltigkeitsvereinbarung zu schaffen oder von den etablierten Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV zugunsten einer normativen Abwägung abzuweichen. Nach Aussagen des BMWK könnten die in der Studie diskutierten, teilweise weitreichenden Optionen zur möglichen Weiterentwicklung des Kartellrechts in einer künftigen GWB-Novelle berücksichtigt werden. Relevant ist dabei auch, dass sich die Ansätze nicht nur auf das Kartellverbot beschränken, sondern darüber hinaus die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht und verschiedene Verfahrensfragen erfassen.

Die "Initiative Tierwohl" bleibt weiterhin einer der prominentesten praktischen Anwendungsfälle des Bundeskartellamts zu Nachhaltigkeitsinitiativen. Das Bundeskartellamt hat darauf hingewirkt, den verpflichtenden Preisaufschlag für die Abnehmer der teilnehmenden Erzeugerbetriebe zum Jahr 2024 abzuschaffen. Stattdessen führt die Initiative eine unverbindliche Empfehlung für eine Finanzierung der mit den Tierwohlkriterien verbundenen Mehrkosten ein. Das Bundeskartellamt stand einem verpflichtenden Preisaufschlag bereits zu Beginn von dessen Einführung aufgrund wettbewerblicher Bedenken kritisch gegenüber, tolerierte diesen aber in der Einführungsphase (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 27. September 2022). Da sich die "Initiative Tierwohl" in der Zwischenzeit am Markt etabliert habe, sei ein einheitlicher Aufschlag für das Tierwohl aus Sicht der deutschen Wettbewerbsbehörde nicht (mehr) unerlässlich für die Durchsetzung der Initiative und die Einhaltung der Tierwohlkriterien. Aufgrund der fehlenden Unerlässlichkeit des verbindlichen Preisaufschlags kommt auch die für den Bereich der Landwirtschaft eingeführte Ausnahme vom Kartellrecht nach Art. 210a GMO nicht in Betracht.

Im Gegensatz dazu sieht das Bundeskartellamt (derzeit) keine Veranlassung, das Kakaoforum einer tiefergehenden kartellrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Das Hauptziel des Kakaoforums, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand, Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie, einem Großteil des deutschen Lebensmitteleinzelhandels und internationalen (NGOs) zusammensetzt, ist die Förderung existenzsichernder Einkommen der Kakaobäuerinnen und -bauern in den Produktionsländern Ghana und Elfenbeinküste. Anstatt auf einheitliche Preisaufschläge zu setzen, nutzt das Kakaoforum zur Verwirklichung dieser Ziele freiwillige Selbstverpflichtungen über individualisierte Mindestpreise, Quoten und Prämiensysteme, um bessere Hofpreise für die Kakaobäuerinnen und -bauern zu erreichen. Diese positive kartellrechtliche Beurteilung beruht vor allem auf der Freiwilligkeit der Selbstverpflichtungen der Mitglieder sowie den fehlenden Sanktionsmechanismen bei der Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung. Des Weiteren werden wettbewerbsrelevante Informationen wie die erzielten Mindestpreise, die im Rahmen der Selbstverpflichtung von den Mitgliedern des Kakaoforums individuell eingegangen werden, nur in anonymisierter Form veröffentlicht. Ferner ist der Anteil der Hofpreise für Kakao im Vergleich zu den übrigen Preisfaktoren entlang der Wertschöpfungskette für Schokoladenprodukte vergleichsweise gering. Schließlich weist das Bundeskartellamt darauf hin, dass es von einer vertieften Prüfung der Ausnahme vom Kartellverbot im Agrarbereich nach Art. 210a GMO abgesehen hat. Nach Auffassung des Bundeskartellamts spreche aufgrund der Zielsetzung des Kakaoforums einiges gegen die Anwendung der Bereichsausnahme nach Art. 210a GMO. 

Diese jüngst veröffentlichten Beurteilungen zeigen, dass das Bundeskartellamt den eingeschlagenen Weg, Nachhaltigkeitsinitiativen im Rahmen des Aufgreifermessen zu prüfen, fortsetzt. Das Praxisbeispiel der "Initiative Tierwohl" verdeutlicht ferner die Notwendigkeit, eine Nachhaltigkeitsvereinbarung, insbesondere wenn sie erkennbar wettbewerbsrelevante Parameter wie den Preis betrifft, fortlaufend auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Wettbewerbsbeschränkungen, die in der Anlaufphase einer Kooperation toleriert werden, können im Laufe der Zeit unzulässig werden. Gleichzeitig hat das Bundeskartellamt anlässlich der Vorstellung der bereits angesprochenen Studie angekündigt, abstrakte Guidance auf nationaler Ebene zu entwickeln. 

III. Fazit und Ausblick

Die Kommission hat mit der Verabschiedung der Horizontal-LL einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen getätigt. Gleichzeitig dürften insbesondere Nachhaltigkeitsvorhaben, die in den Horizontal-LL nicht als eindeutig kartellrechtlich unproblematisch qualifiziert werden, auch weiterhin eine Abstimmung im Einzelfall mit der Kommission oder den nationalen Wettbewerbsbehörden erforderlich machen. Dementsprechend betont die Kommission in den Horizontal-LL erneut ihre Bereitschaft zu informeller Guidance für neue oder ungelöste Fragen zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Einzelfall.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die nationalen Gesetzgeber und die nationalen Wettbewerbsbehörden zu der kartellrechtlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen durch die Kommission positionieren werden. Zwar entfalten die Leitlinien keine unmittelbare Wirkung für die nationalen Wettbewerbsbehörden und binden auch die Gerichte nicht unmittelbar. Im Sinne einer möglichst einheitlichen Beurteilung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Europäischen Union wäre eine homogene Herangehensweise jedoch wünschenswert. So hat die niederländische Wettbewerbsbehörde nach Veröffentlichung der Horizontal-LL angekündigt, ihren eigenen Leitlinienentwurf zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen, der beispielsweise mit Blick auf die angemessene Verbraucherbeteiligung einen progressiveren Ansatz verfolgte, auf Divergenzen zu den jüngst veröffentlichten Leitlinien der Kommission zu untersuchen und in Einklang mit diesen zu bringen. Sie will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass die meisten Nachhaltigkeitsinitiativen in den Niederlanden grenzüberschreitende Aspekte haben. 

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Dr. Silke Möller

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Thomas Busen

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Malus- und Clawback-Regelungen in Vorstandsverträgen

#GMW-Blog: Aktuelle Rechtsentwicklungen

Malus- und Clawback-Regelungen in Vorstandsverträgen

9. Juni 2023

Der Einbehalt (Malus) und die Rückforderung (Clawback) variabler Bestandteile der Vorstandsvergütung spielte noch vor wenigen Jahren eine untergeordnete Rolle in der deutschen Unternehmenspraxis. Während im englischsprachigen Raum derartige Klauseln schon damals weit verbreitet waren, beschränkten sich die wenigen inländischen Anwendungsfälle hauptsächlich auf Finanzinstitute. Dort sind bereits seit 2017 in Vorstandsverträgen verbindlich Klauseln vorzusehen, die eine Rückforderung der variablen Vergütung ermöglichen.

Ein Blick auf die aktuellen Vergütungssysteme und -berichte der DAX- und MDAX-Unternehmen zeigt, dass sich die Praxis in Deutschland in den letzten Jahren erheblich verändert hat: Malus- und Clawback-Regelungen sind inzwischen Marktstandard. Alle DAX-Unternehmen und auch der Großteil der MDAX-Unternehmen sehen Vergütungssysteme für ihre Vorstandsmitglieder vor, die die Möglichkeit enthalten, variable Vergütungsbestandteile einzubehalten und/oder zurückzufordern.

Diese Entwicklung beruht maßgeblich auf der Weiterentwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex ("DCGK"), nach dem "in begründeten Fällen eine variable Vergütung einbehalten oder zurückgefordert werden können" soll (Ziffer G.11 Satz 2 DCGK). Ferner sehen die zum 1. Januar 2020 eingeführten §§ 87a, 162 AktG (Pflicht-)Angaben im Vergütungssystem und den Vergütungsberichten zu Malus- und Clawback-Regelungen vor. Auch die institutionellen Stimmrechtsberater fordern zunehmend Malus- und/oder Clawback-Regelungen.

In diesem Beitrag wird ein Überblick über die derzeitige Praxis von Malus- und Clawback-Regelungen in Vorstandsverträgen gegeben. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die in der Praxis relevanten Fallstricke bei der Ausgestaltung und Anwendung derartiger Klauseln gelegt.

Marktpraxis

Variable Vergütungsbestandteile können sowohl einbehalten als auch zurückgefordert werden. Während eine Malus-Regelung noch nicht ausbezahlte, aber bereits festgesetzte Teile der variablen Vergütung betrifft, hat die Gesellschaft bei einer Clawback-Regelung einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits (dauerhaft) ausbezahlten variablen Vergütung gegen das Vorstandsmitglied. Neben dieser Differenzierung auf Ebene der Rechtsfolge finden sich in der Praxis im Wesentlichen zwei mögliche tatbestandliche Anknüpfungspunkte für Malus- bzw. Clawback-Regelungen: Die "Performance" der Gesellschaft, die Gegenstand der Festsetzung der variablen Vergütung geworden ist, und die Einhaltung von Compliance-Vorgaben durch das Vorstandsmitglied. In der Praxis kommen beide Formen gleichermaßen vor.

Beim Blick in die Vergütungsberichte des Jahres 2022 zeigt sich, dass ein Großteil der DAX-Unternehmen sowohl Clawback- als auch Malus-Regelungen vorsieht. Dieser Marktstandard sichert den Gesellschaften die größtmögliche Flexibilität. Es soll nicht vom Auszahlungszeitpunkt abhängen, ob die Gesellschaft bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf die variablen Vergütungsbestandteile zugreifen kann.

 

Ein Großteil der DAX- und MDAX-Unternehmen greift auf die "Unternehmensperformance" als maßgeblichen Anknüpfungspunkt zurück. Das beruht auf der Art und Weise der Festsetzung der variablen Vorstandsvergütung, die regelmäßig vom langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft abhängt. Werden die Boni auf einer sich im Nachhinein als unrichtig erweisenden Informationsgrundlage festgesetzt bzw. ausbezahlt, liegt es im Interesse der Gesellschaft, die noch nicht ausbezahlten Vergütungsbestandteile zurückzubehalten bzw. die ausbezahlten Vergütungsbestandteile zurückzufordern.

In der Praxis zeigt sich hier eine gewisse Bandbreite an Performance-Anknüpfungspunkten. Während beispielsweise die adidas AG "wesentliche Fehldarstellungen in den Finanzberichten" (adidas AG-Vergütungsbericht 2022, S. 13) oder die RWE AG einen fehlerhaften Konzernabschluss (RWE AG-Vergütungsbericht 2022, S. 24) erfordern, lässt die Telekom AG eine "offenkundig unvollständige oder falsche Informationslage zum Gegenstand [der] Entscheidung [des Aufsichtsrats] über die Höhe der Zielerreichung" (Telekom AG-Vergütungsbericht 2022, S. 15) genügen.

Die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte spiegeln die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten wider. Vorstandsmitglieder haben regelmäßig ein Interesse an möglichst eng gefassten Tatbestandsvoraussetzungen, während der Aufsichtsrat im Interesse der Gesellschaft mit einer offen gefassten Klausel auf mögliche Eventualitäten reagieren kann. 

Neben oder anstelle einer Performance-Regelung finden sich in der Praxis auch sogenannte Compliance-Regelungen. Bei Verstößen gegen gesetzliche oder dienstvertragliche Pflichten oder bei der Verletzung von wesentlichen Handlungsgrundsätzen der Gesellschaft kommt danach ein Einbehalt bzw. eine Rückforderung in Betracht. Auch bei solchen Compliance-Regelungen sind die gewählten Anknüpfungspunkte vielfältig. Während sich einerseits Verstöße des Vorstandsmitglieds gegen ausdrücklich einbezogene, konkrete Handlungsmaximen oder normierte Verhaltenspflichten als Anknüpfungspunkt in der Praxis finden, genügen anderen Marktteilnehmern abstrakt formulierte "Pflichtverletzungen" der Vorstandsmitglieder für die Rückforderung bzw. den Einbehalt: Die Deutsche Börse AG verlangt bspw. lediglich ein "schwerwiegende[s] Fehlverhalten" (Deutsche Börse AG-Geschäftsbericht 2022, S. 296), die Symrise AG ein "grobe[s] Fehlverhalten" (Symrise AG-Vergütungsbericht 2022, S. 19) und die Henkel AG & Co. KGaA eine "schwerwiegende Pflichtverletzung" (Henkel AG & Co. KGaA-Vergütungsbericht 2022, S. 30) des jeweiligen Vorstandsmitglieds. 

Im Gegensatz zu Performance-Regelungen, die je nach Ausgestaltung an eng umgrenzte Tatbestände anknüpfen, sind Compliance-Regelungen – wie sich an den genannten Praxisbeispielen zeigt – tendenziell unbestimmt. Sie erfassen in der Regel eine Vielzahl möglicher Compliance-Verstöße und bieten Spielraum für Argumentation. Eine Einschränkung kommt zum Beispiel dadurch in Betracht, dass die Rückforderung bzw. der Einbehalt an einen qualifizierten bzw. schuldhaften Verstoß angeknüpft wird.

Fallstricke und typische Fragestellungen

  • Malus- und Clawback-Regelungen in Vorstandsverträgen stellen regelmäßig allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB dar. Die Klauseln sind insbesondere am Benachteiligungsverbot (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu messen. Angesichts der aufgezeigten Marktpraxis dürften Malus- und Clawback-Regelungen in der Regel keine überraschenden Klauseln im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB sein. In AGB-rechtlicher Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, die unterschiedlichen Interessen der Vorstandsmitglieder und der Gesellschaft in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, um dem Benachteiligungsverbot zu entsprechen. Hier kann es – insbesondere im Fall einer Compliance-Regelung und im Hinblick auf § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – hilfreich sein, die Tatbestandsvoraussetzungen an § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG anzulehnen oder nur wesentliche Pflichtverletzungen als tatbestandsmäßig anzusehen. Eine dem Transparenzgebot entsprechende Regelung liegt schließlich nicht nur im Interesse des Vorstandsmitglieds: Eine bestimmte Regelung erleichtert darüber hinaus die spätere Anwendung der Klausel.
  • Eng verknüpft mit der Frage der AGB-rechtlichen Zulässigkeit ist die Frage, ob es im Ermessen des Aufsichtsrats stehen sollte, die variablen Vergütungsbestandteile einzubehalten oder zurückzufordern. Auch hier sind in der Praxis verschiedene Herangehensweisen zu beobachten. Insbesondere Compliance-Klauseln werden üblicherweise in das "pflichtgemäße Ermessen des Aufsichtsrats" (Siemens-Vergütungsbericht 2022, S. 27) gestellt. Das kann aufgrund der offenen Rechtsfolge einen zusätzlichen Konflikt mit dem Transparenzgebot auslösen. Zugleich ist die Anwendung der Malus- und Clawback-Regelungen bei einer solchen Ausgestaltung aber deutlich flexibler. Das pflichtgemäße Ermessen ermöglicht es dem Aufsichtsrat, in jedem Einzelfall eine umfassende Abwägung vorzunehmen, die auch dazu führen kann, dass die Klausel nicht in jedem Fall des tatbestandsmäßigen Pflichtverstoßes zu einem (anteiligen) Einbehalt oder einer Rückforderung der variablen Vergütung führen muss.
  • Schließlich sollte – will man nicht auf die gesetzlichen Verjährungsregelungen zurückgreifen – eine Frist zur Geltendmachung der Rückforderung geregelt werden. Dies betrifft primär die Verjährung eines Rückforderungsanspruchs. Auch hier finden sich in der Praxis unterschiedliche Herangehensweisen – sowohl im Hinblick auf den Beginn als auch die Dauer der Verjährung. Manche Gesellschaften lassen den Anspruch nach den allgemeinen Verjährungsregelungen kenntnisabhängig verjähren (Deutsche Post DHL Group-Vergütungsbericht 2022, S. 8), andere sehen beispielsweise eine kenntnisunabhängige Verjährung drei Jahre nach Auszahlung (Volkswagen-Geschäftsbericht 2022, S. 69) vor.

Ausblick für die Praxis

Wirft man einen Blick in die Zukunft, sind im Zusammenhang mit Malus- und Clawback-Klauseln insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

  • Malus- und Clawback-Regelungen sind in der Praxis börsennotierter Unternehmen mittlerweile Marktstandard. Dabei zeigt sich, dass ein Großteil der Unternehmen beide Regelungsformen vorsieht. Demgegenüber variieren die gewählten Anknüpfungspunkte und insbesondere deren Ausgestaltung zwischen den Marktteilnehmern erheblich.
  • Malus- und Clawback-Regelungen in Vorstandsverträgen sollten regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft werden. Die steigende Bedeutung von ESG-Kriterien in der strategischen Ausrichtung der eigenen Gesellschaft bzw. in der variablen Vergütung der Vorstandsmitglieder legt beispielsweise nahe, als Performance-Anknüpfungspunkt (auch) die Erreichung der ESG-Ziele der Gesellschaft vorzusehen. Ein möglicher Einbehalt oder eine Rückforderung könnte an Ziele der Gesellschaft im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung anknüpfen.
  • Die tatsächliche Geltendmachung der Malus- und Clawback-Regelungen ist angesichts der noch jungen Marktpraxis bisher die Ausnahme. Es ist jedoch absehbar, dass mit dem Ausscheiden erster Vorstandsmitglieder, deren Vorstandsverträge entsprechende Regelungen vorsehen, die Anzahl der Anwendungsfälle und mit ihnen das Konfliktpotential zukünftig steigen wird.
  • Angesichts dieser Perspektive empfiehlt es sich für betroffene Unternehmen und ihre Organmitglieder in jedem Fall, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, um mögliche Haftungsrisiken zu vermeiden. 

GLADE MICHEL WIRTZ steht für einen Austausch zu diesen Themen jederzeit gern zur Verfügung.

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