Als Teil der Transaktionsplanung müssen Unternehmen selbst prüfen, ob ihr Vorhaben bei einer Wettbewerbsbehörde anmeldepflichtig ist. Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht drohen Bußgelder und die Unwirksamkeit des Zusammenschlusses.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit knüpft die Anmeldepflicht daher grundsätzlich an das Erreichen bestimmter umsatz-, transaktions- oder marktanteilsbezogener Aufgreifschwellen an. Nach Auffassung der European Commission und des EuG soll die Europäische Kommission aber auch unabhängig hiervon eine Prüfungskompetenz besitzen, wenn sie von einem Mitgliedstaat zur Prüfung aufgefordert wird, ohne dass die dortige Wettbewerbsbehörde selbst eine Zuständigkeit haben müsste. Der hieraus drohenden Unsicherheit tritt nun Generalanwalt Emiliou in seinen Schlussanträgen in den Verfahren Rs.: C-611/22 P und C-625/22 P betreffend Illumina/Grail mit überzeugenden Argumenten entgegen.

Hiermit und einem Praxisausblick befasst sich das jüngste #LegalSpotlight unserer Partnerin Dr. Silke Möller und unseres Associates Maximilian Schoone.

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Der Beitrag ist hier als Download verfügbar: Illumina/Grail: Doch keine Zuständigkeit ohne Zuständigkeit

"𝘐 𝘸𝘰𝘶𝘭𝘥 𝘯𝘰𝘵 𝘱𝘶𝘵 𝘊𝘩𝘪𝘯𝘢 𝘪𝘯 𝘵𝘩𝘢𝘵 𝘤𝘢𝘵𝘦𝘨𝘰𝘳𝘺" – diese Äußerung von Tim Cook gegenüber Analysten könnte Apple eine halbe Milliarde US-Dollar kosten. Apple möchte sich mit Kapitalanlegern, die dem Konzern irreführende Äußerungen vorwerfen, vergleichen. Kann Emittenten in Deutschland ein ähnliches Schicksal drohen? 

Dazu haben Dr. Marco Sustmann, Dr. Alexander Retsch und Leon Leander Landin unserem jüngsten #LegalSpotlight einige Gedanken zusammengetragen.

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Der Beitrag ist hier als Download verfügbar: Teurer Vergleich: Apple zahlt 490 Mio. Dollar an Kapitalanleger

Since March 18, 2024, the European Commission has held public workshops with Apple, Meta, Amazon and Alphabet explaining how they (intend to) comply with the DMA. Another workshop with ByteDance is currently underway, and Microsoft is up next week. The workshops gave interested stakeholders an opportunity to publicly debate the gatekeepers DMA compliance.

Dr Christian Karbaum, Dr Markus Wirtz and Dr Max Schulz provide a brief look on what were the most controversial points so far, and what is expected next.

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Der Beitrag ist hier als Download verfügbar: One week of DMA compliance workshops – What has happened and what's next?

#LegalSpotlight: On 8 March, the Commission published the gatekeepers' DMA compliance reports, in which Alphabet (Google), Apple, Amazon, Microsoft, Meta and ByteDance describe how their platform services comply with their duties under the DMA. 

DMA compliance accomplished? "No", Olivier Guersent (Director General at DG Comp) said on Friday in Brussels. Dr Christian Karbaum, Dr Markus Wirtz and Dr Max Schulz on the upcoming enforcement by the European Commission. 

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You can download the article here: DMA entered into force, public and private enforcement to come

#LegalSpotlight: Kürzlich hat die Europäische Kommission die überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren angenommen. Ziel der ersten Überarbeitung seit über 25 Jahren ist die Anpassung der Bekanntmachung an die neuen Marktgegebenheiten aufgrund der Digitalisierung, der Globalisierung und geänderter Geschäftsmodelle. Durch eine detaillierte Erläuterung der Grundsätze und konkrete Beispiele für die Anwendung der Konzepte für die Markabgrenzung soll die überarbeitete Bekanntmachung auch eine bessere Orientierungshilfe für die Praxis bieten.

 Dr. Silke Möller und Hui Ye erläutern in dem folgenden Beitrag die Eckpunkte der überarbeiteten Bekanntmachung.

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Der Beitrag steht hier für Sie zum Download bereit: Eckpunkte der überarbeiteten Bekanntmachung der Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes